ACTA verändert das Recht nicht …

Einer der Lieblings Euphemismen der Populisten Politiker in Zusammenhang mit ACTA ist die Aussage, dass sich mit ACTA an der aktuellen Rechtslage nichts ändern würde “Warum Acta allenfalls eine potentielle Bedrohung ist” via süddeutsche.de.

Da ACTA nur ein “Handelsabkommen” darstellt, würde ich diese Darstellung auch nicht bezweifeln. Die Frage, die sich aber stellt ist nicht, ob sich durch ACTA das Gesetz ändert, sondern was mit dem Gesetz bzw. dem Recht passiert, damit die Unterzeichner auch ACTA einhalten können, siehe z.B. Schweden via heise.de “Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt”.

So fragt man sich, ob Recht (wie z.B. der Datenschutz) nicht gebeugt wird (z.B. Weitergabe von Flugpassagierdaten, die ja auch aufgrund eines “Abkommens” ausgetauscht bzw. weitergegeben werden) oder ob nationales Recht nicht einfach “ausser Kraft” gesetzt wird, indem man “Täter” dann einfach (wegen eines internationalen Abkommens) ausliefert, wie manchmal gewünscht via spiegel online “US-Copyright-Cops greifen weltweit zu”. Und sollte Unternehmen und deren Rechtsvertretern erweiterte Rechte (im Kampf gegen Verletzungen) zugestanden werden?

… Diese natürlich von den Rechteverwertern dominierten Gremien können dann Entscheidungen fällen, die bisher der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf nationaler Ebene unterworfen waren. …

… Beschlagnahmungen ohne Gerichtsurteil usw. Das ist der wichtigste Hebel von ACTA und darum wurde das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt…

via fm4.orf.at “ACTA soll Weltstandard werden”, LESENSWERT!

Auch lesenswert: via netzpolitik.org “ACTA: Die 10 Mythen der EU-Kommission” mit der “Stellungnahme” via scribd des Juristischen Diensts des EU-Parlaments (für jene, die es sich nicht unbedingt anschauen wollen: sechs der sieben Seiten sind geschwärzt).

mehr auf netzpolitik.org

Martin Diller [Strategie | Kreation] . Ich berate Unternehmen, entwickle Strategien und Konzepte im Bereich Online-, Dialog Marketing und Corporate Design und sorge für deren Umsetzung.
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